Ausführungsplanung widerspricht Baugenehmigung: Auftraggeber kann kündigen!

Ein Architektenvertrag kann aus wichtigem Grund gekündigt werden, wenn die Vertragsfortsetzung für den Auftraggeber unzumutbar ist. Ein wichtiger Kündigungsgrund ist dabei anzunehmen, wenn der Architekt das für den Architektenvertrag vorauszusetzende Vertrauensverhältnis durch sein schuldhaftes Verhalten derart empfindlich stört, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und dem Auftraggeber die Vertragsfortsetzung nicht mehr zugemutet werden kann. Ist die vom Architekten erbrachte Ausführungsplanung in mehrfacher Hinsicht mit erheblichen Mängeln behaftet (hier: Weil sie in eklatantem Widerspruch zur Baugenehmigung steht) und haben sich die Planungsfehler bereits im Bauwerk manifestiert, ist die Vertragsfortsetzung für den Auftraggeber nicht zumutbar, so das OLG Brandenburg mit Urteil vom 05.04.2017.
OLG Brandenburg, Urteil vom 05.04.2017 – 4 U 112/14

Quelle: ibr News – Architekten und Ingenieure #18/2017

Source: IFB-Mainz-Blog

Autor: Thomas Englisch

Wir vermessen mit Totalstation und GNNS und bearbeiten Bestandspläne, Längen- und Flächennachweise sowie Erdmassenberechnung mit DGM für den Tief- sowie Garten- und Landschaftsbau nach REB und GAEB.
Für öffentliche und institutionelle Auftraggeber erstellen wir digitale Informationssysteme wie z.B. Grün-, Baum-, Leitungs- und Flächenkataster sowie Geländeaufnahmen und GPS-Höhenpläne.
Im Planungsbereich decken wir alle Leistungsphasen der Freiraum- und Objektplanung nach HOAI ab. Die Sportplatz-, Tiefbau- und Erschließungsplanung bilden einen Schwerpunkt. Aber auch hochwertige Außenanlagen von Gewerbe,
Schulen, Kindergärten und Hausgartenplanung bearbeiten wir.
Gerne werden wir auch für sie tätig. Sprechen sie uns an, was wir für sie tun können. t.englisch@ifb-mainz.de