VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.08.2012 – 2 S 1538/12
Ein Vergütungsanspruch des gerichtlich bestellten Sachverständigen ist ausnahmsweise nur dann zu verneinen, wenn das Gutachten wegen objektiv feststellbarer Mängel unverwertbar ist und der Sachverständige darüber hinaus die Unverwertbarkeit verschuldet hat; hinsichtlich Letzterem muss ihm zumindest grobe Fahrlässigkeit anzulasten sein (allgemeine Meinung). Die Annahme einer Unverwertbarkeit des Gutachtens setzt voraus, dass auch Nachbesserungen und Ergänzungen des Gutachtens den Mangel der Verwertbarkeit nicht beheben können (ebenso Thüringisches OVG, Beschluss vom 29.12.2009 – 4 VO 1005/06 – Juris; Bayer. VGH, Beschluss vom 22.11.2007 – 8 C 07.1535 – Juris).*)
Quelle: ibr-online http://www.ibr-online.de/
Autor: Thomas Englisch
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