Der Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts hat am 17. und 18.12.2015 die letzten Stufen des Gesetzgebungsverfahrens passiert und wird am 18.04.2016 in Kraft treten. Nach Auffassung des BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. werden die im neuen Gesetz enthaltenen weitgehenden Ausnahmen vom Anwendungsbereich des Vergaberechts f\u00fcr die \u00f6ffentlich-\u00f6ffentliche Zusammenarbeit der Verstaatlichung von Dienstleistungen weiteren Vorschub leisten. Der BDE sieht in der ausschreibungsfreien Vergabe von Auftr\u00e4gen zwischen zwei \u00f6ffentlichen Auftraggebern eine massive Wettbewerbsverzerrung zu Lasten insbesondere der privaten Recycling- und Entsorgungswirtschaft. Es ist bedenklich, dass mit den neuen, im Gesetz verankerten Ausnahmen f\u00fcr die interkommunale Zusammenarbeit und die Inhouse-Vergabe das Vergaberecht umgangen werden kann und einer vern\u00fcnftigen Mittelstandspolitik einmal mehr Steine in den Weg gelegt werden.<\/p>\n
BDE-Pr\u00e4sident Peter Kurth: „Die fraktions\u00fcbergreifend gefeierte St\u00e4rkung des Wettbewerbs im Zuge der Vergaberechtsnovelle l\u00e4sst nicht nur den Laien staunen, auch der Fachmann ist verwundert. Denn was n\u00fctzen einem die sch\u00f6nsten Bekundungen, wonach Dienstleistungen weiterhin im Wettbewerb vergeben werden, wenn die Kommunen dar\u00fcber entscheiden, wann eine Dienstleistung tats\u00e4chlich im Wettbewerb vergeben wird? Das Gebot, dass eine wirtschaftliche Bet\u00e4tigung der Gemeinden nur dann zul\u00e4ssig ist, wenn ein dringender \u00f6ffentlicher Zweck die Bet\u00e4tigung erfordert, wird hier mit F\u00fc\u00dfen getreten.“<\/p>\n
Insbesondere bedauert der BDE, dass der Gesetzgeber nicht der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Koblenz aus Dezember 2014 gefolgt ist und es unterlassen hat, in den Voraussetzungen f\u00fcr die ausschreibungsfreie interkommunale Zusammenarbeit klarzustellen, dass Zusammenarbeit in diesem Sinne mehr sein muss als eine blo\u00dfe Leistung gegen Bezahlung.
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\n In diesem Zusammenhang nimmt der BDE insbesondere die Erkl\u00e4rung der Regierungsfraktionen zu den Ausnahmen bei \u00f6ffentlich-\u00f6ffentlicher Zusammenarbeit mit deutlicher Kritik zur Kenntnis. Leider wird in dieser Erkl\u00e4rung unter Nichterw\u00e4hnung des genannten Beschlusses des OLG Koblenz zur n\u00e4heren Bestimmung des Begriffes „Zusammenarbeit“ lediglich festgestellt, dass die neue Richtlinie \u00fcber die \u00f6ffentliche Auftragsvergabe keine Definition von „Zusammenarbeit“ enth\u00e4lt. Stattdessen wird Bezug genommen auf die Gesetzesbegr\u00fcndung der Richtlinie, wonach sich der Beitrag eines Teilnehmers der interkommunalen Kooperation auch auf einen blo\u00dfen Finanztransfer beschr\u00e4nken kann. Mit Blick auf eine abschlie\u00dfende Definition des Begriffes „Zusammenarbeit“ wird auf die zuk\u00fcnftige Rechtsprechung des EuGH verwiesen.<\/p>\n
BDE-Pr\u00e4sident Peter Kurth: „Die weite Ausgestaltung der Ausnahmen vom Anwendungsbereich des Vergaberechtes f\u00fcr die interkommunale Zusammenarbeit und die Inhouse-Vergabe stehen aus Sicht des BDE im klaren Widerspruch zu dem erkl\u00e4rten Ziel der Bundesregierung, Entsorgungsdienstleistungen im Wettbewerb zu vergeben.“<\/p>\n
Der BDE hatte sich im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens neben der Forderung nach einer eingrenzenden Definition des Begriffes „Zusammenarbeit“ insbesondere daf\u00fcr eingesetzt, Wettbewerbern im Falle einer ausschreibungsfreien Vergabe die \u00dcberpr\u00fcfung zu vereinfachen, ob die Voraussetzungen f\u00fcr eine ausschreibungsfreie Auftragsvergabe tats\u00e4chlich vorgelegen haben. Peter Kurth: „Mit der sogenannten ex-post-Transparenz f\u00fcr Inhouse-Vergaben und Vergaben im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit h\u00e4tten entsprechende Vertragsabschl\u00fcsse verpflichtend nachtr\u00e4glich im Amtsblatt der EU bekannt gemacht werden m\u00fcssen. Privaten Unternehmen w\u00e4re damit stets Gelegenheit gegeben worden, die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der ausschreibungsfreien Vergabe zu \u00fcberpr\u00fcfen.“<\/p>\n
(Quelle: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V.)
\nQuelle: ibr-online, Dezember 2015<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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